Arbeitslosengeld 2

Hartz IV: Einkommen

von Redaktion · 16. Oktober 2013

Definition, Erklärung

Um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, also v.a. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – in Anspruch nehmen zu können, muss Hilfebedürftigkeit vorliegen. Diese ist gegeben, wenn nicht genügend Einkommen und Vermögen vorhanden sind, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zur Ermittlung der Hilfebedürftigkeit werden grundsätzlich Einkommen und Vermögen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Inhaltsverzeichnis

Zum Einkommen zählen:

Einkommen aus selbständiger (erwirtschafteter Überschuss bzw. Gewinn vor Steuern) und nicht selbständiger Erwerbstätigkeit, auch als Zuverdienst bei Hartz 4-Empfängern
Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Elterngeld über dem Sockelbetrag von € 300. Ausnahme: Kindergeld wird an Kind ausgezahlt, das nicht mehr im Haushalt lebt
Kapital- und Zinserträge, Einnahmen aus Aktien
Arbeitslosengeld oder Krankengeld
Renten, incl. Verletztenrente
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land und Forstwirtschaft
Steuererstattungen, Betriebskostenguthaben

Nicht zum Einkommen zählen sogenannte privilegierte Einkommen:

Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz
Erziehungsgeld
Elterngeld in Höhe des Sockelbetrags von 300,- € bzw. 150,- € (bei doppeltem Bezugszeitraum)
Blindengeld
Pflegegeld sowohl für den Pflegebedürftigen als auch für die Pflegeperson, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zum Pflegebedürftigen steht (Pflegegeld Pflegeversicherung)
Eigenheimzulage bei selbstbewohnter Immobilie
Einnahmen aus Ein-Euro-Jobs

Vom Einkommen abzuziehen sind:

zu entrichtende Steuern wie Lohn-/Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragssteuer
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung wie Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
Altershilfe für Landwirte, Handwerker- und Unfallversicherung, Pflegeversicherung von sozialversicherungspflichtigen Selbständigen
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
- bei gesetzlich vorgeschriebenen, wie die KFZ-Haftpflichtversicherung kann der gesamte Betrag vom Einkommen abgesetzt werden
- bei angemessenen privaten Versicherungen pauschal 30 Euro pro Monat
- bei freiwilligen, privaten Kranken-, Pflege- Renten-, Unfall-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen sowie Lebensversicherungen bei Personen, die nicht pflichtversichert sind in der Sozialversicherung bzw. selbständig sind, sind die vollen Beiträge absetzbar vom Einkommen. Gewährte Zuschüsse verringern den absetzbaren Betrag
Altersvorsorge im Rahmen des Mindestbeitrags für die Riester-Rente
Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, Arbeitsmaterial und Berufskleidung, Fahrtkosten. Selbständige müssen diese Aufwände nachweisen
Aufwendungen für gesetzliche Unterhaltspflichten
Beträge, die bereits bei der Leistungsberechnung berücksichtigt wurden
bei Erwerbstätigen ein monatlicher Freibetrag für Erwerbstätigkeit (§ 30 SGB II). Er wird vom bereinigten monatlichen Einkommen (s.o.) abgezogen und beträgt:
- immer 100 € (= Grundfreibetrag)
- bei einem monatlichen Bruttoeinkommen bis zu 800 €: plus 20 % des Einkommens, das über 100 € liegt
- bei einem ALG-II-Empfänger mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 800 € und 1200 €: plus 10 % des Einkommens, das über 800 € liegt
- bei einem ALG-II-Empfänger mit minderjährigem Kind und einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 800 € und 1500 €: plus 10 % des Einkommens, das über 800 € liegt
- Ein monatliches Bruttoeinkommen über 1200 € bzw. 1500 € (ALG II-Empfänger mit minderjährigem Kind) wird auf das ALG II voll angerechnet

Beispiele für Berechnung:

ALG II-Empfänger verdient monatlich 400 €:
Grundfreibetrag= 100 €
20 % von 300 € = 60 €
Freibetrag insgesamt = 160 €
Abzug vom ALG II = 240 €
Damit vermindert sich die ALG II-Regelleistung bei einem alleinstehenden ALG II-Empfänger von 359 € auf 119 €. Er verfügt zusammen mit seinem Einkommen dann über 519 € plus sonstige Leistungen
ALG II-Empfänger verdient monatlich 1.000 €:
Grundfreibetrag = 100 €
20 % von 700 € = 140 €
10 % von 200 € = 20 €
Freibetrag insgesamt = 260 €
Abzug vom ALG II = 640 €
Eine Bedarfsgemeinschaft, die aus 2 Lebenspartnern besteht, erhält ohne Zusatzverdienst 646 €. Das Einkommen von 1.000 € verringert damit die ALG II-Regelleistung auf 6 €. Sie verfügen dann über 1.006 € plus sonstige Leistungen

Einnahmen werden dem Monat zugerechnet, in dem sie geflossen sind. Ist zuviel Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld gezahlt worden, ist dieses zu erstatten.

Tipps, Checkliste

Geben Sie im Antrag auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld Einkommen und Vermögen korrekt an. Ihre zuständige ARGE oder Kommune entscheidet, was davon berücksichtigt wird. Außerdem ist sie verpflichtet, die Angaben zu überprüfen, d.h. sie kann auch Auskünfte bei Dritten, wie bei den Rentenversicherungsträgern oder beim Finanzamt einholen
Die Vermögensgegenstände sind im Antrag in der Anlage VM einzutragen