Rente

Beamtenpension, Beamtenversorgung

von Redaktion · 6. Oktober 2013

Definition, Erklärung

Die Altersversorung für Beamte ist die Beamtenpension. Sie wird auch als Ruhegehalt oder Beamtenversorgung bezeichnet. Diese wird bei Erreichen des Rentenalters ausgezahlt. Der Versorgungsfall tritt ein, wenn der Beamte

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die gesetzliche Altersgrenze von 65 Jahren erreicht,
eine besondere Altersgrenze erreicht, etwa mit Vollendung des 60. Lebensjahres bei den Vollzugsdiensten der Polizei, der Justiz, der Feuerwehr,
ab dem 63. Lebensjahr auf eigenen Antrag in den Ruhestand tritt,
als Schwerbehinderter auf eigenen Antrag ab dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand tritt,
in den Ruhestand versetzt wird wegen festgestellter dauernder Dienstunfähigkeit ohne grobes Verschulden,
in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird
mindestens 5 Dienstjahre abgeleistet hat.

Anspruch auf eine Beamtenpension haben:

Beamte
Richter und Soldaten
Pfarrer, Kirchenbeamte
Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Der Anspruch gründet sich auf das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG).

Berechnung der Beamtenpension:

Die Höhe der Beamtenpension hängt gründsätzlich von der Zahl der Dienstjahre und der Besoldungsstufe ab
Jedes volle Dienstjahr in Vollzeit steigert den individuellen Anspruch auf eine Pension um den Wert 1,79375
Nach 40 Jahren in Vollzeit wird der maximale Wert von 71,75 erreicht
Der erreichte Wert wird als Prozentzahl multipliziert mit dem aktuellen Bezügeanspruch. Daraus ergibt sich die Höhe der Beamtenpension
Familienzuschläge werden ungekürzt gezahlt
Bei Teilzeitarbeit wird der Jahressatz von 1,79375 entsprechend gekürzt
Bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr gibt es Zurechnungszeiten
Bei vorzeitigem Ruhestand auf eigenen Wunsch werden die Ansprüche pro Jahr um 3,6 % gekürzt
Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Erwerbseinkommen werden auf die Beamtenpension angerechnet

Bei einer Laufbahn mit 40 Dienstjahren wird ein Pensionsanspruch von maximal 71,75 Prozent der aktiven Bezüge gewährt. Diese Bezüge unterliegen der Einkommenssteuer. Allerdings werden diese steuerlich anders behandelt als die Rente für Angestellte.

Unfallruhegehalt:

wird bezahlt bei Arbeitsunfähigkeit, die durch einen Dienstunfall eintritt
Mindestruhegehalt beträgt 66,667 % des letzten Bezügeanspruchs
Maximalruhegehalt darf maximale Ansprüche auf Pension nicht überschreiten

Mindestversorgung:

wird bezahlt bei Arbeitsunfähigkeit, die ohne Dienstunfall eintritt, z.B. bei Krankheit
amtsunabhängige Mindestversorgung beträgt 65 % der Bezüge in der Besoldungsgruppe A4
amtsabhängige Mindestversorgung beträgt 33,333 % der Bezüge

Hinterbliebenenversorgung:

Witwe oder Witwer eines verstorbenen Beamten erhalten 60 % der Beamtenpension
wer nach dem 31.12.1961 geboren ist, erhält nur noch 55 % der Beamtenpension
Familienzuschläge werden ungekürzt weiter bezahlt
Eigene Einkünfte der Hinterbliebenen werden angerechnet
Bei Versorgungsehen, d.h. die Ehe bestand weniger als 1 Jahr oder wurde nach dem 65. Lebensjahr des verstorbenen Beamten abgeschlossen und ist zudem kinderlos geblieben, wird keine Hinterbliebenenversorgung bezahlt

Tipps, Checkliste

Keine Beamtenpension wird bezahlt, wenn die Dienstzeit durch Entlassung und nicht durch Erreichen des Ruhestands beendet wird. In diesem Fall wird der Betroffene bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und erhält dann eine normale Rente

Arbeitsrecht, Urteile

Urteil 2 A 10262/08 vom 28.03.2008
Dienstunfähigkeit: Beamten-Pension darf gekürzt werden
Urteil Az. 2 A 19800/08
Kein Witwengeld nach kurzer Ehe
Urteil 6 K 1033/06
Nebeneinkünfte werden auf Beamten-Pension angerechnet
Urteil 2 K 2505/04 vom 06.04.2005
Beamtenpension darf wegen gesetzlicher Rente gekürzt werden